BRIEFKASTENSCHLOSS DEFEKT WER MUSS ZAHLEN?

Briefkastenschloss defekt – Muss der Mieter oder der Vermieter zahlen?

Briefkastenschloss defekt, wer zahlt? Oder: Das Briefkastenschloss ist defekt, ist eine Mietminderungzulässig? Dies sind zwei typische Fragen, die durch den Mietvertrag fast nur geklärt werden. Wenn es zu dem Problem kommt: Kaputtes Briefkastenschloss, Mieter oder Vermieter in der Zahlungspflicht? – so ist Streit schon fast vorprogrammiert.

Defektes Briefkastenschloss, Mieter oder Vermieter in der Pflicht?

Prinzipiell gilt für das Briefkastenschloss, Mieter oder Vermieter können in der Pflicht sein. Der Eigentümer verweist in aller Regel auf eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag. Sein Mieter wird ihn daran erinnern, dass der Briefkasten außerhalb der Wohnräume liegt und die Klausel deshalb nicht greift. Deshalb gilt: Wer zahlt das Briefkastenschloss? – eine generelle Antwort auf diese Frage gibt es nicht. Es kommt auf den individuellen Fall an.

Briefkastenschloss defekt, wer zahlt? – Es existiert doch eine Regelung im Mietvertrag

Im besten Fall ist die Frage: Briefkastenschloss kaputt, wer zahlt? – doch über den Mietvertrag geklärt. Existiert eine Klausel, gilt diese. Die Antwort auf: Wer zahlt das Briefkastenschloss? – lässt sich über den Vertrag regeln. Der Vermieter kann allerdings nicht von Beginn an einen funktionsfähigen Briefkasten verweigern. Stellt sich die Frage: Briefkastenschloss kaputt, wer zahlt? – schon vor dem Einzug, so ist das Thema klar: Der Eigentümer der Wohnräume muss dafür sorgen, dass es funktioniert. Ansonsten gilt: Ist das Briefkastenschloss defekt, ist eine Mietminderung schon hier erlaubt.

Briefkastenschloss defekt, wer zahlt? Die Kleinreparaturklausel entscheidet

Regelt der Mietvertrag nicht, ob ein kaputtes Briefkastenschloss der Mieter oder der Vermieter zahlen muss, entscheidet die Kleinreparaturklausel über die Frage: Briefkastenschloss defekt, wer zahlt? Existiert diese nicht, ist der Eigentümer in der Pflicht. Gibt es die Klausel, was fast immer der Fall ist, entscheidet die Anwendbarkeit über die Frage: Wer zahlt das Briefkastenschloss? Kann sie genutzt werden, zahlt der Mieter. Ist die Klausel nicht anwendbar, so heißt die Antwort auf die Frage: Briefkastenschloss kaputt, wer zahlt? – „Vermieter“!

Briefkastenschloss kaputt, wer zahlt? Mehrfamilienhäuser machen Klausel unwirksam

Für die Frage: Briefkastenschloss defekt, wer zahlt? – ist wichtig zu wissen, dass das Schloss zur generellen Briefkastenanlage gehört. In Mehrfamilienhäusern mit einer gemeinsamen Anlage kann sich der Vermieter deshalb nicht auf die Kleinreparaturklausel berufen. Schließlich haben alle Mieter Zugang. Bei mehreren Vermietern ist die Anlage zudem als Gemeinschaftseigentum anzusehen. Die Antwort auf die Frage: Briefkastenschloss kaputt, wer zahlt? – lautet also auch hier „Vermieter“.

Wer zahlt das Briefkastenschloss? – Der Vermieter

Ebenfalls nicht anwendbar ist die Kleinreparaturklausel für die Frage: Wer zahlt das Briefkastenschloss? – wenn eine normale Abnutzung vorliegt. Hier greift § 538 BGB. Dieser legt fest, dass Verschlechterungen der Mietsache nicht das Problem des Mieters sind, wenn sie durch normale Abnutzung entstehen. Wohnt ein Mieter beispielsweise 14 Jahre, so lautet die Antwort auf die Frage: Briefkastenschloss defekt, wer zahlt? – ebenfalls „Vermieter“! Bleibt das Briefkastenschloss defekt, ist eine Mietminderung gestattet.

Wer zahlt das Briefkastenschloss? – Der Mieter

Anwendbar ist die Kleinreparaturklausel für die Frage: Kaputtes Briefkastenschloss, Mieter oder Vermieter in der Pflicht? – wenn es sich um ein alleinstehendes Haus handelt und nur die Mietpartei regelmäßigen Zugriff auf den Briefkasten handelt. Die Antwort auf die Frage: Briefkastenschloss kaputt, wer zahlt? – heißt hier also „Mieter!“

Briefkastenschloss defekt, Mietminderung erlaubt?

Oft weiß der Eigentümer, dass die Antwort darauf, ob ein defektes Briefkastenschloss der Mieter oder Vermieter zu zahlen hat, für ihn nicht gut aussieht. Viele Vermieter weigern sich dennoch. Ist das Briefkastenschloss defekt, ist eine Mietminderung wie oben angeklungen allerdings zulässig. Das Amtsgericht Mainz (Az. 8 C 98/96, aus WM 11/1996, S. 701) hat hierfür eine Höhe von einem Prozent als zulässig erklärt. Aber Vorsicht: Diese Urteile lassen sich nicht problemlos übertragen. Wer sich die Frage stellt: Briefkastenschloss defekt, ist die Mietminderung der richtige Weg? – sollte sich bewusst sein, dass das Ganze durchaus vor Gericht gehen kann.

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